Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Sicht des Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“ lehnen wir – auch im Namen von über 200 unserer in der Würzburger Innenstadt mit ihrem Unternehmenssitz gewerblich tätigen Mitglieder aus Handel, Gastronomie, Dienstleistungsgewerbe, Handwerk usw. – die in der Beschlussvorlage vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren zum 01.07. in ihrer derzeitigen Form entschieden ab. Unsere Begründung hierfür stützt sich sowohl auf verkehrslenkende als auch auf wirtschaftliche Erwägungen und orientiert sich an früheren politischen Zusagen gegenüber den innerstädtischen Unternehmen.
1. BruchmitderbeschlossenenLenkungsstrategie
Mit der letzten Parkgebührenerhöhung zum 01.06.2022 wurde politisch wie öffentlichkeitswirksam ein abgestuftes Gebührenmodell beschlossen, das als verkehrslenkendes Instrument dienen sollte. Dieses sah eine klare Staffelung der Parkgebühren nach Zonen vor: Zone 1 (innerhalb des Bischofshuts) sollte bewusst teurer sein, um einerseits den Parkdruck in der Altstadt zu reduzieren, andererseits aber gleichzeitig Anreize für das Parken in Zone 2 (Innenstadt-Randbereiche) und Zone 3 (außerhalb der vorgenannten Bereiche) zu schaffen.
Mit der nun vorgeschlagenen, flächendeckenden Erhöhung in allen Zonen wird dieses zentrale verkehrspolitische Ziel unterlaufen. Besonders kritisch ist hierbei, dass Zone 2 in den Gebühren massiv an Zone 1 herangeführt wird – mit keinen oder lediglich marginalen Preisunterschieden pro Stunde, die aus Sicht der Besucher keinerlei verhaltensändernden Effekt mehr haben werden. Damit entfällt die intendierte Lenkungswirkung vollständig. Die jetzt geplante Parkgebührenerhöhung steht im Widerspruch zu früheren Ratsbeschlüssen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik gegenüber Wirtschaft und Bürgerschaft.
2. BelastungfürdeninnerstädtischenHandelunddieGastronomie
Die wirtschaftliche Situation insbesondere des stationären Einzelhandels und der Innenstadtgastronomie bleibt angespannt. Hohe Inflation, verhaltene Konsumlaune, gestiegene Betriebskosten und ein wachsender Wettbewerb durch den Onlinehandel und Outlet-Center im Umland setzen die Würzburger Innenstadtbetriebe weiterhin unter erheblichen Druck. Zwar ist inzwischen die Passantenfrequenz in der Innenstadt auf ein nahezu vorpandemisches Niveau zurückgekommen – jedoch sind klagen die Unternehmen nach wie vor über Umsatzverluste bis hin zu existenzbedrohenden 30%.
In dieser Situation jede Form zusätzlicher Zugangshürde – und sei sie vermeintlich gering – einzuführen, gefährdet leichtfertig Innenstadtbesuche. Bereits heute stellen Parkplatzsuche und Parkgebühren in der jetzigen Höhe für viele Besucher eine Herausforderung dar. Werden nun erneut die Gebühren erhöht, wächst der Anreiz, auf Alternativen wie Online-Shopping, Outlet-Center oder verkehrsgünstig gelegene Einkaufszentren auszuweichen.
Aus Sicht von „Würzburg macht Spaß“ ist es unverantwortlich, in der aktuellen konjunkturellen Lage zusätzliche Hürden für den Besuch der Innenstadt zu schaffen.
3. KostendurchVandalismusundunberechtigteNutzungdürfennichtauf Kundinnen und Kunden umgelegt werden
Die in der Beschlussvorlage genannte Begründung, gestiegene Kosten für Sicherheitsdienste infolge von Vandalismus und unberechtigtem Aufenthalt von Personen in Parkhäusern auf die Parkenden umzulegen, ist aus unserer Sicht grundsätzlich abzulehnen. Derartige Kosten sind nicht verursachergerecht.
Die Sicherung städtischer Infrastruktur – auch wenn von der städtischen Tochter WVV betrieben – gegen Missbrauch fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und allgemeinen Gefahrenabwehr. Die Kundinnen und Kunden der Parkhäuser – Bürgerinnen und Bürger wie auch Gäste der Stadt – sind nicht für sicherheitsrelevante Defizite oder unzureichende soziale Strukturen verantwortlich. Vielmehr müssen hier andere Finanzierungslösungen gefunden werden, etwa durch Querfinanzierung innerhalb des WVV-Konzerns oder durch gezielte Zuschüsse für städtische Sicherheit und Ordnung durch die Stadt Würzburg.
Die Umlage sicherheitsbedingter Mehrkosten auf Nutzergebühren stellt eine sozial- und ordnungspolitisch bedenkliche Entwicklung dar, die entschieden abzulehnen ist.
4. Handlungsempfehlung
Wir bitten den Stadtrat deshalb mit Nachdruck:
- Die geplante Parkgebührenerhöhung nur in Zone 1 zuzulassen, um die tarifliche Angleichung innerhalb dieser Zone vorzunehmen – wie ursprünglich beschlossen und begründet.
- Auf jegliche Erhöhung in Zone 2 und Zone 3 zu verzichten, um sowohl der Lenkungsfunktion gerecht zu werden als auch die Innenstadt als Wirtschaftsstandort nicht zusätzlich zu schwächen.
- Umstellung der Parktarife auf Halbstundentakt sowie Einführung einer „Brötchen-Taste“ (erste halbe Stunde kostenfrei) zur Standortattraktivierung und Kräftigung des innerstädtischen Gewerbes
- Ein umfassendes Konzept für Sicherheit und Instandhaltung in Parkhäusern zu erarbeiten, das auf Verursacherprinzip und fairer Lastenverteilung beruht – statt auf pauschaler Gebührenanhebung.
Eine lebendige, vielfältige und wirtschaftlich stabile Innenstadt ist ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung Würzburgs. Dafür müssen Erreichbarkeit, Kundenfreundlichkeit und Standortattraktivität ganz oben auf der Agenda stehen – nicht jedoch eine reflexhafte Weitergabe von Kosten an die Nutzerinnen und Nutzer unserer Innenstadt. - Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Weier Geschäftsführer Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“ e.V.
