Kaputte Straßen, marode Schienen, sanierungsbedürftige Schulen – beim kommunalpolitischen Empfang der SPD Landtagsfraktion im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum wurde einmal mehr deutlich, wie groß der Investitionsstau in vielen bayerischen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist.
Während sich die Staatsregierung an der schwarzen Null festklammert, bleiben die Kommunen können Kommunen ihre Aufgaben immer schwerer alleine stemmen. Schon längst geht es nicht mehr nur um die freiwilligen Leistungen (wie z.B. Bäder, Sportanlagen, Kultureinrichtungen oder Bibliotheken) – auch bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben tun sich viele Städte und Gemeinden zwischenzeitlich hart. Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern deshalb eine volle jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen – und nicht nur 60-70 Prozent – sowie einen stärkeren eigenen Finanzierungsbeitrag des Freistaats, wie beispielsweise die Erhöhung der kommunalen Verbundquote auf 15 Prozent.
Ein weiterer Schwerpunkt des Tages: Bessere Rahmenbedingungen für kommunales Engagement. Die SPD will ein modernes Kommunalrecht, das Familien und Berufstätige politische Teilhabe ermöglicht – unter anderem mit einem Rechtsanspruch auf Freistellung für Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder und einer gesetzlichen Verankerung der Jugendarbeit.
Auch die Digitalisierung und IT-Sicherheit in den Rathäusern standen im Fokus – denn offene, bürgernahe Verwaltungen brauchen stabile, gut geschützte digitale Strukturen. Hier ist der Freistaat gefordert, die Kommunen deutlich stärker zu unterstützen. Das unterstrich auch Bernd Geisler, Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in einem Impulsreferat über IT-Sicherheit in den Kommunen.
Denn Demokratie lebt vor Ort – sie braucht starke, handlungsfähige Kommunen. Dafür setze ich mich im Bayerischen Landtag mit ganzer Kraft ein.
