Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: NATO-Beschluss für mehr Finanzmittel im Zivilschutz wegweisend – Deutschland braucht handlungsfähige Strukturen in der Verteidigung und einen stärkeren Bevölkerungsschutz
Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat den als historisch bezeichneten Beschluss beim Nato-Gipfel in Den Haag begrüßt und als wegweisend bezeichnet: „Das ist ein sehr guter Beschluss, den Deutschland und alle Europäer ernst nehmen sollten. Es ist insbesondere dringend notwendig, dass mehr Geld für den Zivilschutz ausgegeben wird. Wir sind beim Bevölkerungsschutz nicht auf den Ernstfall vorbereitet und müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen.“ Bis 2035 wollen die 32 Nato-Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für die Stärkung ihrer Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben.
Herrmann sagte, Deutschland brauche handlungsfähige Strukturen in der Zivilen Verteidigung, eine Stärkung des Zivilschutzes und als Basis des gemeinsamen Wirkens die Gewissheit, dass es sich lohnt für dieses Land und die freiheitliche Demokratie einzutreten: „Denn es geht um nichts weniger als unsere Freiheit, die existenziell herausgefordert wird. Wir müssen in Bund, Ländern und Kommunen so aufgestellt sein, dass wir eine klare und glaubhafte Botschaft aussenden können: Wir sind abschreckungs- und verteidigungsbereit.“
Herrmann forderte, die bisherigen Anstrengungen zu intensivieren. Investitionen des Bundes zum raschen Aufbau von Strukturen im Zivilschutz und der Zivilen Verteidigung müssten schon innerhalb der laufenden Legislaturperiode angegangen werden. Hier habe es auch von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse gegeben und im Grundgesetz seien dafür nun ausdrücklich auch Finanzmittel vorgesehen. „Schon im Bundeshaushalt 2025 kann das jetzt zügig umgesetzt werden.“
Der Freistaat hat im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms ‚Katastrophenschutz Bayern 2030‘ in den vergangenen Jahren kräftig in die Sachausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen investiert und hierfür im Zeitraum von 2019 bis 2023 insgesamt 88 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Ansatz konnte im Doppelhaushalt 2024/2025 für zwei Jahre auf knapp 81 Millionen Euro gesteigert werden. „Wir werden die Investitionen auch künftig auf hohem Niveau fortführen“, kündigte Herrmann an.
